Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Sofern nicht anders vereinbart, wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Verbraucher ist im Sinne der gelegentlichen Regelungen jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur vorgeschrieben, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

(4) Sind einzelne Mittel dieser Geschäftsbedingungen ungültig, so wird davon die Gültigkeit der anderen Mittel nicht berührt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).

Der Kunde kann sein Kaufangebot über das Online-Bestellsystem abgeben.

Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten:

Die zum Kauf vorgesehenen Waren sind im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen (über die Registerseite „Versand- und Zahlungsart“ aufrufbar) werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals überprüfen, ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt (Eingangsbestätigung).

(2) Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Die Entgeltzahlung erfolgt noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Zusendung der bestellten Ware.

Sollte der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang keine Bestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung und keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls werden bereits erbrachte Leistungen in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

 

§ 4 Preise, Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Registerseite „Versand- und Zahlungsart“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert angezeigt und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

 

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden Sie unter der folgenden Registerseite „Versand- und Zahlungsart“ in der Navigation.

(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich ersetzt.

(3) Als Verbraucher wird der Kunde aufgefordert, die Ware bei Lieferung umgehend auf offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Mängelansprüche dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

(4) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei der Wahl der Zahlungsart Vorauskasse wird seitens des Anbieters die Bankverbindung an den Kunden mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe des Kontos zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Sofern keine fristgerechte Zahlung auf das Konto des Anbieters erfolgt, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Bestellung nicht auszuführen und auch nicht anzunehmen.

(5) Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Der Kunde hat die Gegenleistung oder eine schriftliche Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

 

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften

Ausgeschlossen wird der Rücktritt des Vertrags vom Vertrag jedoch für den konkreten
Im Einzelfall, dass die Ware grobe hygienische Verunreinigungen aufweist, die durch den
Kunden verursacht wurden.

(2) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die neuerliche Anlieferung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für den Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Die Reservierungsware ist im Falle des Zahlungsverzuges auf Kosten des Kunden längstens innerhalb von 3 Tagen nach Aufforderung des Anbieters an diesen zurück zu übermitteln. Das Transportrisiko trägt der Kunde.

 

§ 10 Datenschutzbestimmungen

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Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Der Anbieter gibt personenbezogene Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung der Zahlung gibt der Anbieter die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Versandunternehmen weiter.

Der Anbieter versichert, dass er die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dass der Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet wäre, oder die Daten zur Einbringung der Forderungen des Anbieters dienend sind oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Anbieter zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter Anspruch erhebt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzes eingehalten.

Personenbezogene Daten, die dem Anbieter über seine Website mitgeteilt worden sind, werden nur solange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie ihm anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden sein oder diese unrichtig geworden sein, wird der Anbieter auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Kundendaten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unverzüglich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Anbieter über den Kunden gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten hat sich der Kunde an service@liebeherzi.com

Soweit der Anbieter von seinem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann der Anbieter keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Bereitstellung der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen hat, sollte der Kunde die jeweils geltenden Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

 

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter beschränkt sich insoweit weder auf die ständige noch auf unvollständige Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).